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am 9. Mai

Parteien raus aus Schulen!

Manfred Smetana - GRÜNE an FPÖ: Schluss mit der "Politik der langen Nasen"


Pinocchio

"Dass die FPÖ mit Halbwahrheiten agiert und diese bei vielen Gelegenheiten und auf allen Ebenen eingesetzt hat, ist längst kein Geheimnis mehr. Manchmal schiebt sie den halben Warhheiten sogar eine ganze Lüge nach. So geschehen in deren letzten Aussendung", sind sich die Vorstandsmitglieder der Schwechater GRÜNEN einig.

In ihrer unlängst verteilten Postwurfsendung wärmt die Schwechater FPÖ wieder einmal das Thema eines vermeintlichen - und von ihr initiierten - Selbstverteidigungskurses auf. Die GRÜNEN hatten sich gegen eine Parteiveranstaltung in gemeindeeigenen Schulräumlichkeiten ausgesprochen. In ihrer Aussendung behauptet die FPÖ, eigentlich nicht die Absicht gehabt zu haben, als Veranstalter aufzutreten. Wörtlich steht zu lesen: "Die FPÖ hat nie darauf bestanden, Veranstalter zu sein ...".

Diese Behauptung ist eine dreiste Unwahrheit. Schon im ursprünglich von der FPÖ eingebrachten Antrag findet sich die Passage: "Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Vermietung des Turnsaals in der Volksschule Mannswörth an die FPÖ Schwechat ...".

Danach kam der Widerstand der GRÜNEN gegen diese Parteiveranstaltung in schulischen Einrichtungen. "Dass sich Parteien aus schulischen Einrichtungen fernhalten, war über all die Jahre eine geübte und bewährte Praxis. Diese wurde nun durchbrochen ", kritisieren die GRÜNEN die nunmehr gewählte Vorgangsweise.

Aus einem weiteren Dokument geht hervor, dass die FPÖ gegenüber der Stadtgemeinde verlangt hat, es sei "schon aus verrechnungstechnischen Gründen erforderlich, dass die FPÖ als Vermieter angeführt wird". Jetzt rudert die FPÖ zurück und schiebt eine Privatperson als Veranstalter vor. Nicht genug damit: Nur weil diese Privatperson behauptet, er tue dies "nicht gewinnorientiert", wird ihm nun der Turnsaal auch noch kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Der Standpunkt der Schwechater GRÜNEN ist klar und eindeutig: "Keine Veranstaltungen politischer Parteien in schulischen Einrichtungen. Wo Kinder sind, haben Parteien nichts verloren", meinen die GRÜNEN Vorstandsmitglieder abschließend.