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am 26. September

Wichtige Entscheidungen durch FPÖ und ÖVP verhindert!

Peter Pinka - GRÜNE fordern Besonnenheit trotz Nationalratswahlkampf!

In der Sitzung des Schwechater Gemeinderates am 25.09.2017 stand einmal mehr das Thema Multiversum im Brennpunkt. Um den eingeschlagenen Verwertungsprozess weiterzuführen, musste u.a. eine Zuschussverpflichtung beschlossen werden. Dabei sollten Einsparungen gegenüber dem Vorjahr von über 400.000.- Euro erzielt werden.

Aufgrund unhaltbarer und dubioser Vorwürfe durch FPÖ-STR Kaiser hat BGM Karin Baier den Antrag gestellt, die Diskussion zu diesem Thema in der nicht-öffentlichen Sitzung zu behandeln. Nachdem die Diskussion zu diesem Antrag nicht endete, wollte GRÜN-GR Pinka die Debatte mittels Antrag beenden. Es sollte endlich über den Antrag von BGM Baier abgestimmt und dann nachfolgend umfassend diskutiert werden. Für FPÖ und ÖVP war aber Wahlkampfgeplänkel wichtiger: sie zogen aus dem Gemeinderat aus.

"Ich bin entsetzt über die FPÖ, aber auch enttäuscht über die ÖVP, wie völlig leichtfertig sie ihre Arbeit im Gemeinderat nehmen. Um STR Kaiser zu ermöglichen, ihre mehr als dubiosen Theorien vor den anderen Mitgliedern des Gemeinderates zu äußern, sollte die Diskussion zum Multiversum - eigentlich auf Ihren Wunsch - in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt werden. Sie selbst hat ja geäußert, dass sie vor Publikum nichts sagen will", so GR Pinka und setzt fort. "Nachdem der Antrag dazu gefasst werden sollte, dann einfach aus dem Gemeinderat auszuziehen und jeder Diskussion aus dem Weg zu gehen, schlägt ja doch dem Fass den Boden aus".

GR Pinka weiter: "Die FPÖ setzt ihren Weg der Kreditschädigung des Multiversums unbekümmert fort. Anstatt endlich Ruhe einkehren zu lassen, wird jeder Anlass genutzt, um das Unternehmen - und auch die Stadt - anzupatzen. Mich enttäuscht aber vor allem die ÖVP, die nicht zwischen Fake-News und politischen Differenzen unterscheiden kann.

Damit konnten auch anderen wichtige Beschlüsse (etwa die geplante - und lang eingeforderte - Organisationsreform beim Personal der Stadtgemeinde Schwechat) nicht getroffen werden. Aber anscheinend geht für einige Fraktionen der Wahlkampf vor.