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am 20. November

SCHWECHAT: UVP-„Schmäh" im Sinne der Wirtschaft.

Brigitte Krenn, Manfred Smetana - 1 Schritt vor und 2 zurück - ein Marketing-Trick.

"Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit diese Regierung versucht, einen Anschlag auf Umwelt- und Bürgerrechte als Fortschritt zu verkaufen. Ein Marketing-Gag der üblen Sorte", drückt der GRÜNE Schwechater Gemeinderat Manfred Smetana die Empörung über die neuesten Ankündigungen zur Veränderung des UVP-Gesetzes aus.

Schwechats GRÜNE Vize-Bürgermeisterin Brigitte Krenn präzisiert: "Die von der Regierung angekündigte Veränderung der ursprünglich geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und des Standortentwicklungsgesetzes sind keine Verbesserungen der Situation der UVP-Prüfungen für Umweltorganisationen und Bürger."

"Als "Marketing-Assistenten" hat man sich nun jene Unternehmen geholt, die das meiste Interesse an der Aushöhlung der Umweltverträglichkeitsprüfung haben. ASFINAG und Flughafen Wien AG sind willfährige Erfüllungsgehilfen dieser Pläne - und haben heute bereitwillig applaudiert. Gerade in der Frage der 3.Piste für den Flughafen sind wir massiv von diesen Entwicklungen betroffen", ergänzt GRÜN-GR Manfred Smetana.

Die Regierung versucht damit zurück zu rudern, dass in Zukunft eine 18monatige Frist für die Abhandlung von UVP-Prüfungen gelten soll. „Auch ursprünglich plante die Regierung ja 12 Monate Dauer für die Prüfung ein. Jetzt soll uns das als Verbesserung verkauft werden“, kritisiert VBGM Brigitte Krenn weiter.

„Statt die Qualität bei den Umweltprüfungen zu verbessern, wirft diese Regierung eine Ausdehnung auf 18 Monate für Verfahren als Zuckerl hin. Da wird uns jetzt eine Verbesserung verkauft, die eigentlich ein Rückschritt ist", fassen die GRÜNEN Mandatare abschließend zusammen.