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am 9. August

UVP-Novelle und Standortentwicklungsgesetz in Begutachtung

Brigitte Krenn, Manfred Smetana - Ein Anschlag auf Bürgerrechte und Umwelt

„Nach Durchsicht der beiden Gesetzesentwürfe von Türkis-Blau ist es klar, dass beide Gesetze den Projektwerbern - also der Wirtschaft - dienen sollen“ stellt die GRÜNE Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn fest. Ihr GRÜNER Gemeinderatskollege Manfred Smetana assistiert und ergänzt: "Das ist ein massiver Anschlag auf die Rechte der Bürger - beinahe eine Auslöschung von Bürgerbeteiligung." Sowohl Krenn als auch Smetana blicken auf eine langjährige Erfahrung bei UVP zurück.

Derzeit sind die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) und der Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes (StEntG) in der Phase der parlamentarischen Begutachtung. In Zukunft haben die Bürger nur 4 Wochen Zeit, um in Verfahrensgutachten Einblick zu nehmen und darauf "auf gleicher fachlicher Ebene" zu reagieren. Wie schnell können Bürger eigene Gutachter finden? "Das vereitelt jegliche Chancengleichheit", kritisieren die Schwechater GRÜNEN.

Vorgeblich sollen damit Verfahren "beschleunigt" werden". VBGM Brigitte Krenn verweist aber auf die Stellungnahme des Ökobüros: "Es liegt schon bisher meist an den Projektwerbern, wenn Verfahren lange dauern, weil die Unterlagen unvollständig sind oder Projekte geändert werden - aber sicher nicht an Bürgerinitiativen und NGOs, die sich sehr strikt immer an die gesetzten Fristen halten müssen, auch wenn Unterlagen in Weihnachtsferien oder zur Urlaubszeit aufgelegt werden.“

Einen besonders perfiden "Trick" zeigt VBGM Brigitte Krenn auf: "Jetzt wird der Wirtschaftsstandort als Staatsziel festgelegt. Ein "Standortanwalt" wird eingesetzt und ein Projekt kann auch ohne UVP für bewilligt erklärt werden.“ Für GRÜN-GR Manfred Smetana ist klar: "Es geht ums Durchdrücken von Großprojekten und nicht um eine Verfahrensoptimierung. Ein Kniefall vor Konzernen, großen Unternehmen und mächtigen Lobbies."

Der Gipfel an Unverfrorenheit ist die Genehmigung von standortrelevanten Projekten nach 12 Monaten ab Antragstellung durch die Behörde - auch wenn bis dahin noch kein gültiger Bescheid vorliegt. „Das widerspricht unserer Verfassung und dem EU-Recht und schaltet den Schutz der Umwelt und der Menschen vollkommen aus“, ist Krenn empört.