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am 29. Juni

VfGh-Erkenntnis ist Rückschlag für den Klimaschutz

Brigitte Krenn - Entscheidung zur 3. Piste geht in die nächste Runde

„Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Beschwerde der Flughafen Wien-AG und des Landes NÖ ist natürlich zu respektieren. Aber es ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und zeigt auf, dass Österreich bei der Umsetzung des des Pariser Übereinkommens und des Staatsziels Umweltschutz nachhinkt“, zeigt sich Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn, die auch Obfrau der Plattform gegen die 3. Piste des Flughafens ist, enttäuscht.

 

Der Verfassungsgerichtshof ist in weiten Teilen der Argumentation des Flughafens gefolgt, obwohl die Plattform gegen die 3. Piste mit ihrer Gegenäußerung beim VfGh darlegte, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner negativen Entscheidung zur 3. Piste auf den §71 des Luftfahrtgesetzes bezog und die restlichen gesetzlichen Bestimmungen nur zur Untermauerung des Argumentes heranzog, dass Klimaschutz von allgemeinem öffentlichen Interesse ist. Für viele Verfassungs- und Verwaltungsjuristen war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nachvollziehbar. 

„Unverständlich ist für mich, warum der Klimaschutz im §71 LFG nicht enthalten sein soll. Hier wird gesagt, dass ein Projekt dann genehmigungsfähig ist, wenn kein sonstiges öffentliches Interesse dem entgegensteht. Dass Klimaschutz von enormen öffentlichem Interesse ist, spüren wir schon jetzt - und dieser Faktor wird sich in den nächsten Jahren wohl noch verstärken“, befürchtet Krenn. Bei Kraftwerksprojekten ist der Klimaschutz auch nicht im Wasserrecht enthalten und trotzdem wird der Klimaschutz vorrangig vor dem Naturschutz und Erhaltung der Fließgewässer von den Gerichten behandelt. 

Mit dem heutigen Erkenntnis geht die Entscheidung zur 3. Piste in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht soll eine weitere Interessensabwägung vornehmen. „Damit werden die Belastungen wie Lärm und Schadstoffe durch den Flugverkehr - und den damit bedingten Straßenverkehr - neuerlich beurteilt werden müssen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese zusätzliche Belastung lehnen wir ab!“, stellt sich Krenn auf eine Fortsetzung des Verfahrens ein.