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am 1. Dezember 2017

Wirtschaft ist wichtig, aber nicht alles!

Brigitte Krenn - Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort hebelt Umweltschutz aus.

In einer Pressekonferenz haben die regierungsverhandelnden Parteien ÖVP und FPÖ ihre Ziele und Vorstellungen im Bereich Infrastruktur präsentiert. Ganz klar sprechen sie sich für die Errichtung der 3. Piste am Flughafen Wien aus. „Äußerst bedenklich sind dabei die Ankündigungen der beiden Politiker Hofer (FPÖ) und Blümel (ÖVP), eine Rahmenkompetenz für übergeordnete Infrastrukturprojekte schaffen zu wollen. Das klingt sehr nach einer Beschneidung des Umweltschutzes, der gerade bei Großprojekten sehr genau untersucht werden muss“, kritisiert die Grüne Vizebürgermeisterin aus Schwechat, Brigitte Krenn, die auch Kandidatin (Listenplatz Nr. 8) auf der Grünen Landesliste für die Landtagswahl 2018 ist.

Schwer bedenklich ist auch die Ankündigung, dass die zuletzt gescheiterte Verankerung der „Staatszielbestimmung“ zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort kommen soll. „Da klingeln die Alarmglocken. Damit soll das Staatsziel Umweltschutz ausgehebelt werden. Das ist eine katastrophale Entwicklung im wahrsten Sinn des Wortes: Die Klimakatastrophen des heurigen Sommers haben auf den Haus- und Autodächern mehr als deutlich gezeigt, dass ein Umdenken im Klimaschutz bitter nötig ist“, so Krenn.

„Die 3. Piste ist jedenfalls nicht der wirtschaftliche Renner, als der sie hingestellt wird: Eine enorme Investition mit hohem landwirtschaftlichen Bodenverbrauch steht rückläufigen Flugbewegungen gegenüber. Für die vom Flughafen angekündigten 30.000 Arbeitsplätze gibt es keine Garantie. Arbeitsplätze können ohne 3. Piste auch anders geschaffen werden, wie z.B. im Öffentlichen Verkehr“, bringt Krenn Argumente gegen die Errichtung der 3. Piste. „Und das alles um den Preis, mehr Belastungen sowohl in der Luft als auch auf der Straße in der Ostregion zu haben! Diesen Preis wollen wir nicht zahlen!“