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am 10. Dezember 2018

Parkplatz-Pickerl-Populismus der ÖVP

Brigitte Krenn - Gesetzwidriges und nicht durchdachtes Chaos

Die ÖVP konnte es nicht lassen: Sie brachte einen Dringlichkeitsantrag zu einer „Nicht-Schwechater-Kurzparkzone“am 06.12.2018 im Gemeinderat ein. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt - zu Recht. Demnach sollte im gesamten Stadtgebiet von Schwechat mit all seinen Katastralgemeinden eine Kurzparkzone nur für Nicht-Schwechater eingeführt werden. Schwechatern und den ortsansässigen Betrieben sollte das Parken in dieser Zone mit einem Parkpickerl unbegrenzt und gratis möglich sein.

„Vertritt die ÖVP wirklich noch die Interessen der Schwechater - geschweige denn jene der Schwechater Wirtschaftstreibenden?“ fragt sich die GRÜNE VBGM Brigitte Krenn. „Für die Geschäftsstraßen in Schwechat - vor allem für den Hauptplatz - ist es notwendig, die blaue Kurzparkzone aufrecht zu erhalten, damit Parkplätze für Kunden zur Verfügung stehen. Eine „Alle-Schwechater-Gratis-Und-Unbegrenzt“-Regelung würde wichtige Kundenparkplätze blockieren!“ Auch für den Rest von Schwechat wäre das Chaos vorprogrammiert.

Verwundert zeigt sich Krenn auch, dass ein Jurist diesen Antrag eingebracht hat: „Der ÖVP-Vorschlag ist schlicht und einfach gesetzwidrig. Das sollte auch ÖVP-GR Edelhauser wissen - schließlich ist er Rechtsanwalt.“

Eine Ausweitung der Kurzparkzone in Schwechat muss nach den Kriterien der Straßenverkehrsordnung und des NÖ-Kraftfahrzeugabstellabgabegesetzes erfolgen. Hier gibt es die Unterscheidung in eine blaue Zone (das entspricht der jetzigen Kurzparkzone in Schwechat) und eine grüne Zone. In einer grünen Zone ist neben den üblichen Stundentarifen auch ein Tagestarif möglich. Ebenfalls kann es pauschalierte Abgaben in Bewohnerzonen geben - aber nur für Inhaber eines Kraftfahrzeuges, die in einer Bewohnerzone wohnen (oder für Unternehmer, die in einer Bewohnerzone einen Betrieb und ein Kraftfahrzeug haben).

„Ich empfehle der ÖVP Schwechat das Studium von Gesetzestexten - anstatt Foto-Safaris auf Nicht-Schwechater-Autos zu veranstalten, wie sie das unlängst getan hat“, merkt Krenn an. „Es gilt, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Wir wollen nicht der Durchzugspendler-Parkplatz der Region sein! Wir wollen weniger Verkehr auf Schwechats Straßen! Dafür braucht es gute Konzepte, Beachtung aller Interessen – auch die der Unternehmen und Arbeitnehmer – und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“, spricht sich VBGM Brigitte Krenn gegen den Panik-Populismus der ÖVP aus.